AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der RAS Stracke GmbH, Hattingen (Stand 01.05.18)


1. Allgemeines

Die folgenden Bedingungen liegen allen, auch künftigen Geschäften mit uns zugrunde. Im Einzelfall können, je nach Art des Geschäftes, Zusatzbedingungen ergänzend als Vertragsbestandteil hinzutreten. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn im weiteren Verlauf einer Geschäftsbeziehung eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese allgemeinen Bedingungen nicht mehr erfolgt.

Bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall ausgehandelt sind und von uns schriftlich bestätigt werden. Anderslautenden Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Schweigen des Vertragspartners auf unsere Bedingungen oder die Annahme unserer Lieferung bzw. Leistung gelten als Genehmigung unserer Bedingungen im gesamten Umfang.

Alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für alle gegenwärtigen und zukünftigen, sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Ansprüche ist der Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Hattingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Soweit in diesen Bedingungen unwirksame Bestimmungen enthalten sind, sind diese durch Zulässige zu ersetzen, die den Vertragszweck und den von uns beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen. Hilfsweise sind die gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen.

2. Angebote und Aufträge

Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.

Die unsere Leistungen und Waren betreffenden Angaben und Abbildungen in Prospekten, etc. und die darin enthaltenen Daten sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Technische Änderungen und Verbesserungen behalten wir uns vor.

Unsere angebotenen Leistungen, die nicht ausschließlich eine Lieferung betreffen, sind reine Dienstleistungen ohne  das ein Erfolg versprochen oder erbracht wird. Es sei denn, wir sichern ausdrücklich einen Erfolg zu.

Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Inhalt dieser Auftragsbestätigung ist für die Geschäftsentwicklung maßgebend. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind unverbindlich, es sei denn, dass sie von uns schriftlich bestätigt werden. Gleiches gilt für zugesicherte Eigenschaften unserer Leistungen und Lieferungen. Als Auftragsbestätigung im Sinne dieser Bedingungen gilt auch im Falle umgehender Auftragserteilung unser Leistungsbericht, Lieferschein, bzw. die Rechnung. Mit Unterschrift wird bestätigt, die Rechnung im Falle das der Rechnungsempfänger diese bestreitet, umgehend als Auftraggeber zu begleichen.

Wir sind berechtigt, geschlossene Verträge einseitig zu ändern, sofern technische oder wirtschaftliche Erfordernisse unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner dies unumgänglich notwendig erscheinen lassen. Ergibt sich im Laufe der durchführenden Arbeiten die Notwendigkeit, weitere Arbeiten vorzunehmen oder weitere Leistungen zu erbringen, die ursprünglich nicht notwendig waren, so sind wir berechtigt, diese Arbeiten ohne vorherige Anzeige auf Kosten des Auftraggebers durchzuführen, wenn die Mehrkosten 30 % des geschätzten Gesamtaufwandes nicht übersteigen.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen abzgl. 2% Skonto mit Datum, innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, in Rechnung gestellte, abrechnungsfähige Teilleistungen gesondert zu vergüten. Im Übrigen sind wir bei langfristigen Arbeiten berechtigt, monatliche Abschlagszahlungen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den bereits durchgeführten Arbeiten stehen, zu verlangen.

Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, mit dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 4 % über den jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

Bestehen nach der Bestätigung eines Auftrages Bedenken an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, sind wir berechtigt, wahlweise Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung zu verlangen oder, falls der Auftraggeber der Barzahlung oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer gesetzlichen Frist von 10 Tagen nicht nachkommt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. vom Auftraggeber Ersatz der bisherigen Aufwendungen zu verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bzw. erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher uns aus dem Vertrag und der Geschäftsverbindung – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehenden Forderungen vor, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstehen oder bereits entstanden waren, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die gelieferten Gegenstände weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Im Falle einer Weiterveräußerung darf das Eigentum erst dann weiter übertragen werden, wenn unsere Forderungen vollständig beglichen sind.

Soweit Lieferungsgegenstände oder Leistungen wesentliche Bestandteile eines Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine uns die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber unsere vorgenannten Rechte, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im Bauwerk eingebaute Gegenstände werden nicht wesentliche Bestandteile der Bauwerke. Der Auftraggeber tritt hiermit, soweit wir als Subunternehmer tätig werden, seine Ansprüche gegen den Haupt-Auftraggeber in Höhe unserer Ansprüche unwiderruflich an uns ab.

Der Auftraggeber tritt uns hiermit seine zukünftigen Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsleistung in voller Höhe aus der Veräußerung des Verarbeitungserzeugnisses mit einem Teilbetrag, entsprechend unserem Miteigentumsanteil zur Sicherung ab. Übersteigt der Wert der Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Auftraggeber um 20 %, ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

Der Auftraggeber ist verpflichtet am Ort der Ausführung eines Auftrages – soweit erforderlich – auf seine Kosten ausreichende Strom- und Wasseranschlüsse, Entsorgungsmöglichkeiten für Sonderabfälle bzw. Sauggut, frostfreie Unterstellmöglichkeiten für unsere Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen, befestigte Anfahrtswege, Baustellenabsicherung, Verkehrsregelung und Sicherheitseinrichtungen sowie eventuell erforderliches Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen. Hilfspersonal gilt als Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfe des Auftraggebers.

Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die sich aus aufgrund von ihm gemachter falscher Angaben, wie z. B. Mengen, Maße, Materialien, Beschaffenheit und Zustand des zu bearbeitenden Objekts ergeben. Gleiches gilt für die fahrlässige Unterlassung von wichtigen Informationen und Detailangaben.

3. Ausführungsfristen und Gefahrübergang

Für die Abwicklung halten wir uns an den von uns schriftlich angegebenen Zeitraum gebunden. Es sei denn, wir seien durch höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare Umstände, wie z. B. Krieg, innere Unruhen, Streik, währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Naturgewalten (hier insbesondere auch Witterungseinflüsse), Energieversorgungsschwierigkeiten, unverschuldete Nichtbelieferung mit Vormaterial, Verkehrs- und Betriebsstörungen etc. an der Durchführung gehindert worden. In einem solchen Fall verlängert sich dieser Zeitraum im angemessenen Umfang. Tritt aus anderen Gründen eine Verzögerung ein, so muss uns der Vertragspartner schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Verzögern sich unsere Leistungen aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so sind uns die hierdurch entstandenen Kosten vom Auftraggeber zusätzlich zu vergüten.

Teillieferungen und -leistungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Wir sind auch berechtigt, die angebotenen Leistungen durch Dritte zu bewirken.

Befindet sich der Auftraggeber in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Satzung und Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 15 % des Preises für die Leistungen ohne Nachweis der Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen oder die Stornierung von Aufträgen werden nur gegen Berechnung der entstandenen Kosten vorgenommen.

Der Versand eines Liefergegenstandes erfolgt grundsätzlich zu Lasten und auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht bei An- bzw. Abnahme, bei Lieferung, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes, auf den Auftraggeber über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichern wir zu versendende Gegenstände gegen Transportgefahren aller Art.

4. Preise

Unsere Preise gelten in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Aufmaße oder Mengen maßgebend. Abweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen berechtigen den Auftraggeber weder zur Beanstandung der Rechnung, noch zur Zurückhaltung der Gegenleistung.
Leistungen, die wir außerhalb der normalen Arbeitszeit, an Sonn- und Feiertagen oder unter besonderen Erschwernissen erbringen, werden mit einem angemessenen Aufschlag berechnet. Preise, die in einem Angebot angegeben werden, gelten drei Monate Wir behalten uns das Recht vor, bei einer Erhöhung der Material-, Entsorgungs-/Lohnkosten etc. bis zum Tage der Lieferung bzw. Ausführung der Leistung die Preise entsprechend der Kostensteigerung angemessen zu erhöhen.

7. Gewährleistung und Haftung

Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach der Lieferung bzw. Durchführung eines Auftrages, schriftlich geltend zu machen.

Für berechtigte Mängelrügen leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl in unserer eigenen Werkstatt nachbessern oder Ersatzteile ab Werk liefern. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Zu einer Wandlung oder Minderung ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall trotz angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder trotz mehrfacher Nachbesserungsversuche nicht möglich ist. Andere Ansprüche des Auftraggebers wegen mittelbarer, sogenannter Folgeschäden sind ausgeschlossen.

Für nicht selbst hergestellte oder reparierte Teile und Fremdleistungen beschränkt sich unsere Gewährleistung darauf, die Ansprüche gegen unsere Lieferanten oder Subunternehmer wegen etwaiger Mängel abzutreten und den Auftraggeber auf die direkte Geltendmachung dieser Ansprüche zu verweisen.

Unsere Gewährleistungspflicht entfällt bei natürlicher Abnutzung, bei Schäden durch unsachgemäße bzw. nachlässige Behandlung, Überbeanspruchung, Strahlenbelastung, chemische Einflüsse, ungeeignete Betriebsmittel und solche Umwelteinflüsse, die einem vertragsgemäßen Gebrauch widersprechen. Zur sachgemäßen Behandlung gehört u. a. die erforderliche und nachzuweisende Einhaltung von Einbau-, Bedienungs-, Wartungs- und Pflegevorschriften. Die Gewährleistung erlischt im Falle von Einwirkung durch Dritte.

Gebrauchte Gegenstände werden von uns nur unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung eingebaut oder geliefert.

Schadensersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für Informationen, Beratungen und Empfehlungen in Wort und Schrift.

Eine Haftung ist der Höhe nach beschränkt durch den Auftragswert. Bei erbrachten Teilleistungen beschränkt sich die Höhe der Haftung auf diese Teilleistung, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages für diese Teilleistung.

Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren mangels abweichender Vereinbarung spätestens in sechs Monaten, sofern nicht eine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist zulässig ist.

8.Salvatorische Klausel

Sollte eine der hier verwendeten Allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder wider Erwarten unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

9. DSGVO

Wir haben die Datenschutzgrundverordnung aktualisiert, siehe www.ras-stracke.de/datenschutz. Ihre Daten werden zum Zweck der Auftragsbearbeitung/-ausführung gespeichert u. verarbeitet. Mit Auftragserteilung erklären Sie sich damit einverstanden. Widerruf ist Ihrerseits möglich.